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Meldung an die zuständigen Behörden

allgemeine Meldepflichten:

  • Anzeige an das Regierungspräsidium gemäß § 67 (1) Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) über die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln gemäß § 13 (2b) AMG durch eine zur Heilkunde am Menschen befugte Person.
  • Die Aufnahme der Praxistätigkeit muss jetzt noch formlos dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.
  • Das zuständige Finanzamt bekommt den ausgefüllten Fragebogen (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung einer gewerblichen/selbständigen (freiberuflichen) … Tätigkeit).
  • Die Meldung an die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege). Auch derjenige, der keine Mitarbeiter  beschäftigt ist zur Meldung verpflichtet, zahlt allerdings keine Beiträge. Es macht jedoch Sinn, freiwillig die Unfallversicherung abzuschließen.

ganz wichtig, um der Meldepflicht der Infektionskrankheiten nachkommen zu können:

  • Robert-Koch-Institut: Pflicht für jede Praxis. Impkalender, Infektionsschutz, Tabelle der zugelassenenen Infektionsmittel, Liste der zugelassenene Sterilisatoren, aktuelle Newsletter u.v.a.m.
  • der aktuelle Text des § 6 IfSG (Infektionsschutzgesetz) sowie der zugehörige Meldebogen des zuständigen Gesundheitsamtes liegen natürlich griffbereit in der Praxis. Bei uns ist das Baden-Württemberg, bzw. Karlsruhe.
  • Paul-Ehrlich-Institut (PEI): Meldebögen für Impfschäden und UAW´s. Info´s zu Arzneimittelsicherheit.
  • Online Meldung von Nebenwirkungen (BfArM und PEI).